Mein letzter Wille --> ein Behindertentestament kann das Erbe retten
Text: Teresa Wieland

Wenn Eltern ihr behindertes Kind über den eigenen Tod hinaus absichern möchten, müssen Sie ganz besonders auf den Inhalt ihrer letztwilligen Verfügung achten. Was viele Eltern nicht wissen: der Sozialhilfeträger darf auf das Erbe eines behinderten Kindes zurückgreifen.
Eltern, die ein Kind mit Behinderung haben, stellen sie meist spätestens mit der Volljährigkeit ihres Kindes die Frage: „Was wird passieren, wenn wir nicht mehr da sind? Wer wird für unser Kind sorgen? Wie können wir unserem Kind eine gute Zukunft ermöglichen?" „Wem diese Gedanken kommen, der sollte sie nicht auf die lange Bank schieben und Kontakt mit einem Experten aufnehmen", empfiehlt Norbert Bonk, Rechtsanwalt in Köln. Er befasst sich schon seit über zwei Jahrzehnten mit dem Thema Erbrecht und hat sich vor allem auf das Behindertentestament konzentriert.
Das Behinderten-Testament ist interessant für Eltern, die ein Kind haben, das sich wegen einer psychischen oder körperlichen Einschränkung später nicht selbst wird versorgen können, sondern dauerhaft auf Sozialleistungen wie z. B. Grundsicherung oder Hilfe zur Pflege angewiesen ist. Diese Form des Testaments hat das Ziel, dem Kind auch nach dem Tod der Eltern eine Lebensqualität zu sichern, die über die normal Sozialhilfe hinausgeht.
„Denn der Sozialkostenträger", erklärt Norbert Bonk, „hat grundsätzlich die Möglichkeit, beim Eintritt eines Erbfall etwas vom Erbe des behinderten Kindes zu beanspruchen wenn dieses den Freibetrag überschreitet." (Infokasten) Dieser Freibetrag kann variieren, liegt aber in den meisten Fällen bei 2.600 Euro. Die Summe, die über dem Freibetrag liegt kann nun vom Sozialhilfeträger beansprucht werden. Dieser verwendet das Geld für die anfallenden Pflegekosten, die das Erbe dann meistens sehr schnell aufbrauchen. Wer dies nicht möchte, sollte sich mit dem Behindertentestament auseinanlersetzen.

Ein fiktives Beispiel:

Familie K. hat zwei Kinder. Thomas (24) und Nina (19). Nina braucht eine ständige Pflegeassistenz. Sie ist in einem Wohnheim untergebracht. Der Sozialhilfeträger übernimmt einen Großteil der Kosten, doch die Eltern zahlen ebenfalls einen Anteil an den Pflegekosten. Nina liebt Tiere und geht daher gerne in den Zoo. Das übernimmt die Sozialhilfe jedoch nicht.
Ninas Eltern haben lange gespart, um ihre Tochter auch nach ihrem Tod gut versorgt zu sehen, damit sie auch weiterhin schöne Ausflüge in den Zoo machen kann. Familie K. macht sich jedoch Sorgen, denn laut Gesetz hat der Sozialhilfeträger Anspruch auf das Erbe, das Nina erhalten wird, wenn es über das gesetzlich erlaubte Eigenvermögen (s. Infokasten) geht. Das Erbe würde dann für die entstehenden Pflegekosten verwendet werden. Sie befürchten zu Recht, dass das Geld innerhalb weniger Jahre aufgebraucht wäre. Außerdem wünschen Sie sich, dass, falls Nina vor Thomas sterben sollte, Ninas verbliebenes Erbe an ihren Bruder geht. Familie K. sucht einen Anwalt auf, der sie auf ein Modell hinweist, das als sogenannte Erbschaftslösung oder auch als das klassische Behindertentestament bezeichnet wird.
Ein klassisches Behindertentestament :
Bei diesem Testament wird Nina für ihren Erbteil als , nicht befreite Vorerbin' eingesetzt und ihr Bruder als Nacherbe. Nina kann über ihren Erbteil nicht selbst verfügen. Stattdessen übernimmt der von den Eltern im Testament bestimmte Testamentsvollstrecker diese Aufgabe. Dies könnte der noch lebende Elternteil, Verwandte oder auch eine Anwaltskanzlei sein.
Ninas Erbe darf bei diesem Testament nur für Sachleistungen verwendet werden, die kein Sozialhilfekostenträger erbringt. Dazu gehören persönliche Anschaffungen wie z. B. l Musik- instrumente, Kleider oder die Ausstattung ihres Zimmers, Reisen, Therapien, die vom Sozialhilfeträger nicht komplett übernommen werden und auch Besuche im Zoo. Der Sozialhilfeträger kann auf Ninas Erbe nicht zugreifen, da sie wegen der angeordneten Testamentsvollstreckung nicht selbst über ihr eigenes Erbe verfügen kann. Nina gilt sozialhilfe-rechtlich - auch nachdem Sie das Erbe antritt - als mittellos und behält weiterhin Anspruch auf sämtliche, auch bereits vor dem Erbfall bestehenden, Leistungen.
Bei dieser Form des Testaments ist Nina Mitglied der Erbengemeinschaft. Das kann unter Umständen bedeuten, dass der Testamentsvollstrecker an allen Entscheidungen, die den Nachlass betreffen, ein Mitspracherecht hat. Man sollte sich daher gut überlegen, wen man als Testamentsvollstrecker ein setzen möchte.
Das eine Behindertentestament gibt es nicht. Es gibt jedoch konkrete Tipps, die man beachten kann, wenn man sich ernsthaft mit diesem Thema befassen möchte.

Vorsicht Anwalt

Wer sich überlegt, ein Behindertentestament verfassen zu lassen, sollte sich zuvor informieren, zu welchem Anwalt oder Notar er geht. „Wenn ein Anwalt sagt, er muss sich noch kundig machen, dann sollte man direkt zum nächsten gehen", rät Norbert Bonk. Das Erbrecht in Deutschland, so erklärt er, sei schon kompliziert genug und so kenne sich nicht jeder Anwalt explizit mit dem Thema des Behindertentestaments aus. Bei Eintritt eines Todesfalls kann dies manchmal zu bösen Überraschungen führen. Viele gemeinnützige Werkstätten und Vereine für Kinder mit Behinderungen kennen Notare und Anwälte, die sie weiterempfehlen. Daher sollte man sich schon im Vorfeld darüber informieren und sich dann in Ruhe entscheiden.

Keine Selbstversuche

So wie jedes Kind verschieden ist, so ist es auch jeder Einzelfall. Jedes Behindertentestament muss an die familiäre Situation angepasst werden. Darum ist es sinnvoll, sich immer an einen Anwalt oder Notar zu wenden, wenn man selbst ein solches Testament aufstellen möchte, um sich bei den einzelnen Entscheidungen fachlich begleiten zu lassen. Vor sogenannten „Mustertestamenten", die man im Internet findet, warnen Experten wie Norbert Bonk ausdrücklich: „Sie sind zwar günstiger, doch es führt oft zu mittleren Katastrophen, wenn es dann zur Testamentsvollstreckung kommt, da dabei der Sachverhalt auf das Testament zugeschnitten wird und nicht umgekehrt, wie es sein sollte."
Zeitdruck vermeiden

Unter Zeitdruck ist es schwierig, sich frei und ohne Zwänge zu entscheiden. Man sollte daher nicht bis kurz vor dem Ernstfall warten, um ein Behindertentestament erstellen zu lassen.
Auch Eltern mit jungen Kindern können sich frühzeitig um dieses Thema kümmern. Je früher, desto mehr Möglichkeiten stehen den Anwälten und Notaren bei der Beratung der Eltern  zur Verfügung, um alles nach Wunsch zu regeln.

Alle Jahre wieder

Wer erst einmal ein Behindertentestament erstellt hat, sollte dieses nach einigen Jahren wieder auf seine Aktualität überprüfen. Wenn sich in der Zwischenzeit etwas an der Vermö-genslage verändert hat, sollte dies auch im Behindertentestament beachtet werden. Dies gilt jedoch grundsätzlich für alle letztlichen Verfügungen, die man trifft.
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Infokasten
Sozialhilfekostenträger

Der Sozialhilfeträger ist der Kostenträger, der für die Ausgabe der Sozialhilfe zuständig ist. Es wird unterschieden zwischen örtlichen und überörtlichen Sozialhilfekostenträgern. Örtliche Träger sind in Deutschland Kreise und kreisfreie Städte. Die Bundesländer bestimmen selbst die überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Diese nennen sich dann beispielsweise Landschaftsverband oder Landeswohlfahrtsverband. In manchen Ländern sind die örtlichen mit den überörtlichen Trägern identisch.

Pflichtanteil

Der Pflichtteil steht im Todesfall des Erblassers den nächsten direkten Verwandten zu (Kinder, Eltern, Ehegatten), wenn diese im Testament enterbt wurden. Es handelt sich dabei um einen sofort mit dem Erbfall fällig werdenden Geldzahlungsanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Häufig wird der Pflichtteilsanspruch bereits beim Tod des ersten Elternteils vom Sozialhilfekostenträger geltend gemacht, wenn die Eltern sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und damit ihre Kinder enterbt hatten.

Erbengemeinschaft

Eine Erbengemeinschaft bilden diejenigen Personen, die nachdem Tod des Erblassers im Testament als Erben bedacht wurden oder wegen Fehlens einer letztwilligen Verfügung gesetzliche Erben geworden sind.

Eigenvermögen

Die Höhe des Eigenvermögens unterscheidet sich von Fall zu Fall. Bei vielen Betroffenen, die z. B. Leistungen der Eingliederungshilfe oder Grundsicherung in Anspruch nehmen, liegt es bei 2.600 Euro. Bei Beträgen, die über diesem Wert liegen, kann der Sozialhilfeträger den Überschuss für sich beanspruchen

Quelle: RehaTreff 03/2011 /

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Zuletzt geändert:
02/12/13