Das Behindertentestament

So kann behinderten Kindern das Erbe gesichert werden

Unter dem Begriff „Behindertentestament" ist nicht etwa das Testament eines Menschen mit Behinderung zu verstehen, sondern vielmehr eine letztwillige Verfügung - meist das Testament seiner Eltern - zu seinen Gunsten. Was bei der Errichtung eines solchen Testaments beachtet werden sollte, lesen Sie hier.

Hauptziel jedes Behindertentestamentes ist die Zuwendung von Nachlasswerten an das regelmäßig lebenslang auf Sozialhilfeleistungen angewiesene behinderte Kind. Ihm soll nach dem Tod der Eltern ein Leben über Sozialhilfeniveau ermöglicht werden, ohne dass der jeweilige Kostenträger wegen des so genannten Nachranggrundsatzes der Sozialhilfe den Einsatz des Erbes verlangen kann.

So ist beispielsweise bei Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen in Form von Grundsicherung, Eingliederungshilfe, bei Wohnstättenunterbringung oder betreutem Wohnen lediglich ein Vermögenswert von 2600 € geschützt. Bei Überschreiten dieses Freibetrages muss das behinderte Kind zur Beseitigung seiner Bedürftigkeit nicht nur sein eigenes, sondern auch etwa ererbtes Vermögen einsetzen. Bedenkt man hierbei, dass im Fall einer Wohnstättenunterbringung oftmals Kosten für das behinderte Kind in Höhe von 2500 bis 4500 € pro Monat anfallen können, wird schnell klar, dass selbst Nachlasswerte in sechsstelliger Größenordnung in relativ kurzer Zeit aufgebraucht sind, ohne dass das Kind selbst hiervon einen praktischen Nutzen hätte.

Sind neben dem behinderten noch ein oder mehrere nicht behinderte Kinder vorhanden, wird es ein weiteres Ziel der Eltern sein, den dem behinderten Kind zugewandten Nachlassanteil auch nach dessen Tod der Familie zu erhalten. Zum Erreichen dieser Ziele bieten sich mehrere Lösungsmöglichkeiten an, von denen die in der Praxis am häufigsten anzutreffenden im Folgenden vorgestellt werden sollen.

Die Vermächtnislösung

Hier wird das behinderte Kind enterbt und lediglich mit einem sog. Vorvermächtnis bedacht, das wertmäßig seinen Pflichtteil (die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils) übersteigt. Das Vorvermächtnis wird unter Dauertestamentsvollstreckung bis zum Ableben des Kindes gestellt. Zu Nachvermächtnisnehmern können entweder der überlebende Elternteil, die Geschwister, gemeinnützige Vereinigungen oder Stiftungen bestimmt werden.

Vorteil: Das behinderte Kind erhält bei dieser Lösung nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben oder die Erbengemeinschaft auf Erfüllung des Vermächtnisses, wird jedoch nicht Mitglied der Erbengemeinschaft. Insbesondere in den häufig anzutreffenden Fällen der durch Vormundschaftsgerichte angeordneten gesetzlichen Betreuungen bleibt die Erbengemeinschaft bei dieser Gestaltung wegen der fehlenden Mitsprachemöglichkeit des Betreuers - und damit auch des Vormundschaftsgerichts - uneingeschränkt handlungsfähig.

Nachteil: Bislang noch nicht gerichtlich geklärt ist die Frage, ob ein Sozialhilfekostenträger über die Regelung des § 102 SGB XII (Sozialgesetzbuch, XII. Buch) beim Tod des behinderten Vorvermächtnisnehmers wegen erbrachter Sozialhilfeleistungen zumindest teilweise auf das Nachvermächtnis zugreifen kann. Es besteht deshalb die Gefahr, dass der Nachvermächtnisnehmer nur einen Teil des Vorvermächtnisses erhält oder sogar völlig leer ausgeht.

Man könnte viele Beispiele für unsinnige Ausgaben nennen, aber keines ist treffender als die Errichtung einer Friedhofsmauer.
Die, die drinnen sind, können ohnehin nicht hinaus, und die, die draußen sind, wollen nicht hinein.
Mark Twain (1835-1910)

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Zuletzt geändert:
02/12/13