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Man wird alt, wenn die Leute anfangen zu sagen, dass man jung aussieht.
Karl Dall (1941)

Dennoch kann, je nach Lage der Dinge im konkreten Einzelfall, die Vermeidung einer Erbengemeinschaft mit dem behinderten Kind wichtiger sein als die drohende Zugriffsmöglichkeit eines Sozialhilfekostenträgers beim Tod des behinderten Kindes. Im Ergebnis kann deshalb zur Anwendung der Vermächtnislösung nur nach Abwägung sämtlicher Vor-und Nachteile sowie ausführlicher und fachkundiger Beratung der künftigen Erblasser geraten werden. Insbesondere bei niedrigen Nachlasswerten wird man sie aber durchaus favorisieren können.

Die Vor- und Nacherbschaftslösung

Dieses Lösungsmodell, das inzwischen auch als klassisches Behindertentestament bezeichnet wird, sieht die Erbeinsetzung des behinderten Kindes auf Lebenszeit als sog. nicht befreiter Vorerbe zu einer Erbquote vor, die wegen der Vorschrift des § 2306 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) über seiner Pflichtteilsquote liegen muss. Bei einem Ansatz der Erbquote gleich oder niedriger der Pflichtteilsquote würden sowohl die Einsetzung des Nacherben als auch die Ernennung des Testamentsvollstreckers als nicht angeordnet gelten. Das behinderte Kind wäre dann unbeschränkter Erbe mit der Folge des direkten Zugriffs eines Sozialhilfekostenträgers auf den Nachlass. Die beabsichtigte Konstruktion des Behindertentestaments wäre dann in sich zusammengebrochen. Ähnlich wie bei der Vermächtnislösung sind Nacherben des behinderten Vorerben die übrigen Miterben oder gemeinnützige Organisationen. Zur dauernden Verwaltung des Erbteils des behinderten Kindes wird Testamentsvollstreckung in Form der Verwaltungsvollstreckung auf Lebenszeit des behinderten Vorerben angeordnet. Im Rahmen bindender Verwaltungsanordnungen hat der Testamentsvollstrecker das verwaltete Vorerbe sowie dessen Erträge ausschließlich für den persönlichen Bedarf des behinderten Kindes zu verwenden, das ihm damit unmittelbar zugute kommt, ohne dass ein Sozialhilfekostenträger eine Zugriffsmöglichkeit erhält.

Bei der Verwendung dieser Erträge könnte es sich zum Beispiel um folgende Leistungen handeln:

Diese Sachleistungen sind dem Sozialhilfeträgerzugriff entzogen, da sie kein anrechenbares Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII darstellen. Da der Vorerbe selbst über ein der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterliegendes Erbe nicht verfügen kann, sondern ausschließlich der Testaments-vollstrecker, gilt er aus Sicht des Sozialhilfekostenträgers als mittellos. Darüber hinaus besteht noch die Möglichkeit, dem Testamentsvollstrecker die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten der Nacherben bis zum Eintritt des Nacherbfalls zu übertragen. Von dieser so genannten Nacherbentestamentsvollstreckung wird man in den Fällen Gebrauch machen, in denen der Testamentsvollstrecker nicht der einzige Nacherbe ist.

Vor- und Nachteile des klassischen Behindertentestamentes

Durch die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft hinsichtlich des Erbteils des behinderten Kindes entsteht ein von seinem Eigenvermögen zu unterscheidendes Sondervermögen, auf das die Eigengläubiger des Kindes - und damit auch ein Sozialhilfekostenträger - gemäß § 2214 BGB keine Zugriffsmöglichkeit haben und das nach dem Tod des Kindes automatisch an den oder die Nacherben fällt. Rein praktisch gesehen ist der Vorerbe ein Erbe auf Zeit. Seine Stellung ist mit der eines Nießbrauchsberechtigten vergleichbar, auch wenn er rechtlich gesehen als Erbe gilt.

Der Vorerbe kann das ihm zugewandte Erbe wegen bestehender gesetzlicher Beschränkungen nur eingeschränkt verwerten. Das Vorerbe stellt aus Sicht eines Sozialhilfekostenträgers deshalb kein nach § 90 SGB XII zu verwertendes Vermögen dar. Der auf Sozialhilfe angewiesene Vorerbe gilt als mittellos und behält auch nach dem Vorerbanfall weiterhin Anspruch auf sämtliche ihm zustehenden Sozialhilfeleistungen.

Die weitere Anordnung von Testamentsvollstreckung in Verbindung mit den getroffenen Verwaltungsanordnungen stellt sicher, dass die an den Vorerben auszukehrenden Erträge des Vorerbes wie Zinsen, Miet- und Pachterträge oder Dividenden diesem ausschließlich in Sachleistungsform zufließen. Den erwähnten Vorteilen der Vor- und Nacherblösung steht als nennenswerter Nachteil die Tatsache gegenüber, dass das behinderte Kind als Vorerbe Mitglied der Erbengemeinschaft und der Testamentsvollstrecker demzufolge an sämtlichen Entscheidungen über den Nachlass mitbeteiligt ist. Dies kann insbesondere bei zum Nachlass gehörenden Einzelunternehmen oder Personengesellschaften zu Problemen führen.

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Zuletzt geändert:
02/12/13