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Zu niedrige Erbquote

Das klassische Behindertentestament setzt nach derzeitiger Rechtslage voraus, dass die dem behinderten Kind zugewandte Erbquote über seiner jeweiligen Pflichtteilsquote liegt. Aus diesem Grunde ist auf die Höhe dieser Erbquote besonderes Augenmerk zu legen. Beim Ehegattentestament ist deshalb abzuklären, in welchem Güterstand die Eheleute leben. Da die bei Unternehmerehepaaren häufig anzutreffende Gütertrennung gegenüber dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bei Vorhandensein von zwei und mehr Kindern zu einer Erhöhung der Pflichtteilsquote auch des behinderten Kindes führt, besteht bei zu niedriger Miterbquote die Gefahr, dass das Vorerbe des behinderten Kindes zum unbeschränkten und damit zugriffsfähigen Vollerbe wird. Daneben würde in diesem Fall zusätzlich ein ebenfalls überleitungsfähiger Pflichtteilsrestanspruch entstehen.

Vorversterben des behinderten Kindes

Sollte zum Zeitpunkt des Todes des ersten Elternteils das behinderte Kind bereits vorverstorben und im Testament keine Ersatzerbenbestimmung getroffen worden sein, würde aufgrund gesetzlicher Vermutung der Nacherbe zum Ersatzerben. Handelt es sich bei diesem Nacherben zum Beispiel um eine Behindertenorganisation, dann würde der überlebende Elternteil mit dieser Behindertenorganisation eine Erbengemeinschaft bilden - ein mit Sicherheit nicht gewolltes Ergebnis. Durch entsprechende inhaltliche Gestaltung der letztwilligen Verfügung ist für diesen Sachverhalt der überlebende Elternteil zum unbeschränkten Vollerben zu bestimmen.

Salvatorische Klausel bei Sittenwidrigkeit des Testaments

Da die Sittenwidrigkeit des Behindertentestamentes nicht in allen Fällen von vornherein ausgeschlossen werden kann, sollte bei dessen möglicher Unwirksamkeit dem behinderten Kind lediglich sein Pflichtteil ausgesetzt werden.

Ausschlagung trotz Behindertentestament

Trotz Vorliegens eines wirksamen Behindertentestamentes ist nicht völlig auszuschließen, dass zum Beispiel ein vom Vormundschaftsgericht eingeschalteter Ergänzungsbetreuer auf Druck des Sozialhilfekostenträgers den Pflichtteilsanspruch des behinderten Kindes geltend macht. Diese Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs setzt jedoch die vorherige Ausschlagung des Vorerbanteils voraus. Die Ausschlagungserklärung des Ergänzungsbetreuers wiederum bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Bei seiner Entscheidung wird sich das Gericht ausschließlich an dem für das Betreuungsrecht maßgeblichen Wohl des unter Betreuung stehenden behinderten Vorerben zu orientieren haben. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung also abzuwägen, ob die Geltendmachung des Pflichtteils für den Betreuten gegenüber der Einsetzung als Vorerbe vorteilhafter ist. Dies dürfte beispielsweise bei Unterbringung des behinderten Vorerben in einer Wohnstätte nicht der Fall sein, da der Pflichtteil in relativ kurzer Zeit für die Kosten der Betreuung aufgebraucht und der Vorerbe für den Rest seines Lebens ausschließlich auf Sozialleistungen angewiesen wäre.

Überleitung des Ausschlagungsrechts auf den Sozialhilfeträger

Immer wieder wird die Frage diskutiert, ob der Sozialhilfeträger selbst das Recht zur Ausschlagung des Vorerbes auf sich überleiten kann, um den Pflichtteilsanspruch zu realisieren. Im Ergebnis herrscht allerdings Einigkeit darin, dass das Ausschlagungsrecht selbst als höchstpersönliches Gestaltungsrecht nicht dem Sozialhilfekostenträger zusteht und deshalb auch nicht von diesem auf sich übergeleitet werden kann. Es bleibt deshalb dabei, dass die Frage der Ausübung des Ausschlagungsrechts allein vom behinderten Vorerben oder seinem Betreuer zu beantworten ist, wobei sich die Entscheidung ausschließlich an den Interessen des betreuten Behinderten zu orientieren hat.

Wir warten unser Leben lang auf den außergewöhnlichen Menschen, statt die gewöhnlichen um uns her in solche zu verwandeln.
Hans Urs von Balthasar (1905-1988)

Wohnrecht für das behinderte Kind

Nicht selten haben Eltern den Wunsch, dass das behinderte Kind nach ihrem Tod weiterhin im Elternhaus leben soll und räumen ihm deshalb ein Wohnrecht ein. Die praktische Umsetzung eines solchen Wohnrechts setzt zunächst voraus, dass das behinderte Kind tatsächlich in der Lage ist, es auch selbst auszuüben. Ist dies nicht der Fall, besteht die große Gefahr, dass sich das Wohnrecht in einen Geldzahlungsanspruch verwandelt. Auch wird die mit dem Wohnrecht belastete Immobilie in aller Regel entweder gar nicht oder nur sehr schwer verwertbar sein.

Änderungsbefugnis für überlebenden Elternteil

Da beim Ehegattentestament grundsätzlich Bindungswirkung der gemeinsamen Verfügungen nach dem Tode des erstversterbenden Elternteils eintritt, sollte im Hinblick auf unvorhergesehene familiäre Entwicklungen sowie mögliche Änderungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung dem überlebenden Elternteil ein uneingeschränktes Änderungsrecht vorbehalten werden.

Checkliste Behindertentestament

Die sachgerechte Regelung der Nachfolge in das Vermögen von Eltern behinderter Kinder bedarf ausführlicher fachkundiger Beratung und langfristiger Planung. Die wesentlichen Eckpunkte des klassischen Behindertentestamentes sollen an dieser Stelle nochmals übersichtlich zusammengefasst werden:

Norbert Bonk, Rechtsanwalt, Köln

Denken heißt Überschreiten.
Ernst Bloch (1885-1977)

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Zuletzt geändert:
02/12/13