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Den Wert eines Menschenlebens bestimmt nicht seine Länge, sondern seine Tiefe.
Gustav Frenssen (1863-1945)

Pflichtteilsstrafklausel beim ersten Erbfall

In einem Urteil aus dem Jahre 2004 hat der BGH (Az. IV ZR 223/03) entschieden, dass ein Sozialhilfekostenträger den Pflichtteilsanspruch des behinderten Kindes auf sich überleiten und anschließend geltend machen kann. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatten sich Eltern von acht Kindern beim ersten Erbfall zu gegenseitigen Alleinerben eingesetzt (sog. Berliner Testament) sowie beim zweiten Erbfall die behinderte Tochter zur Mit-Vorerbin bestimmt. Der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen aller durch das Berliner Testament beim ersten Erbfall faktisch enterbten Kinder begegneten die Eltern mit einer sog. Pflichtteilsstrafklausel. Danach sollte dasjenige der Kinder, das bereits beim ersten Erbfall seinen Pflichtteil geltend macht, auch beim zweiten Erbfall lediglich seinen Pflichtteil erhalten. Trotz der Pflichtteilsstrafklausel sowie des entgegenstehenden Willens des Betreuers der pflichtteilsberechtigten Tochter hat der BGH der Klage auf Pflichtteilszahlung nach dem Tod des ersten Elternteils stattgegeben. Da beide Elternteile kurz hintereinander verstorben waren, hatte der Sozialhilfekostenträger unter Berufung auf den Wortlaut der Strafklausel auch den Pflichtteilsanspruch nach dem letztverstorbenen Elternteil geltend gemacht. Diesbezüglich hat der BGH die Klage jedoch unter entsprechender Auslegung des letzten Willens der Eltern abgewiesen. Nach Ansicht des BGH würde die wortgetreue Anwendung der Strafklausel zu dem widersinnigen Ergebnis führen, dass der Zugriff auf den Nachlass des erstverstorbenen Elternteils dem Sozialhilfeträger den sonst versperrten Zugriff auf den Nachlass des letztversterbenden Elternteils überhaupt erst eröffnen würde.

Auswahl des Testamentsvollstreckers

Die Auswahl des richtigen Testamentsvollstreckers stellt Eltern nicht selten vor große Probleme. Da der jeweilige Testamentsvollstrecker Inhaber einer absoluten Vertrauensstellung ist und ohne direkte gerichtliche Kontrolle den Willen der Eltern umzusetzen hat, stellt das Finden einer geeigneten Per

son insbesondere dann eine nicht selten fast unüberwindbare Hürde dar, wenn außer dem behinderten Kind keine weiteren Kinder vorhanden sind, die man mit dem Amt betrauen könnte. Sollte man auch im Verwandten- oder Bekanntenkreis nicht fündig werden, bleibt als letzter Ausweg nur die Möglichkeit, den Testamentsvollstrecker vom zuständigen Nachlassgericht bestimmen zu lassen.

Aber auch in den Fällen, in denen neben dem behinderten nur noch ein weiteres, nicht behindertes Kind vorhanden ist, kann es zu einer Interessenkollision kommen, wenn das nicht behinderte Kind gesetzlicher Betreuer seines behinderten Geschwisterteils ist. Da niemand sein eigener Kontrolleur sein kann, muss damit gerechnet werden, dass das zuständige Vormundschaftsgericht diese Konstellation nicht akzeptiert. Wegen der Gefahr der Bestellung eines familienfremden Ergänzungsbetreuers sollte deshalb dem Testamentsvollstrecker die Befugnis eingeräumt werden, einen Nachfolger zu ernennen oder ihn bei eigener Nichtannahme des Amtes als Dritten im Sinne des § 2198 BGB zu bestimmen.

Lebzeitige Zuwendungen an die nicht behinderten Kinder

Nicht selten übertragen Eltern bereits zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Vermögenswerte an nicht behinderte Kinder. Stellt der geschenkte Vermögenswert - z.B. das Familieneigenheim - das wesentliche Vermögen der Eltern dar, ergeben sich aus dieser Vorabübertragung zwei Problemkreise:

Zum Zeitpunkt der späteren Erbfälle sind keine nennenswerten Vermögenswerte mehr vorhanden, die dem behinderten Kind über ein entsprechendes Behindertentestament einen Nutzen ermöglichen könnten. Nach dem Tod der Eltern ist das behinderte Kind deshalb auf freiwillige Leistungen seiner nicht behinderten Geschwister angewiesen. Die Bereitschaft zur Erbringung solcher freiwilligen Leistungen dürfte allerdings dann drastisch sinken, wenn die Geschwister vom Sozialhilfekostenträger auf Zahlung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen der innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erfolgten Schenkungen in Anspruch genommen werden sollten. Zudem wird bei lebzeitigen Immobilienübertragungen vielfach nicht bedacht, dass bei Einräumung eines Nießbrauchs oder Wohnrechts für die Eltern die für den Wegfall des Pflichtteilsergänzungsanspruchs maßgebliche Zehnjahresfrist nicht in Gang gesetzt wird, weil die derart zugunsten der Eltern belastete Immobilie zwar rechtlich, nicht aber wirtschaftlich aus dem elterlichen Vermögen ausgegliedert wurde. Deshalb muss auch noch nach Ablauf von zehn Jahren mit der Geltendmachung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch den jeweiligen Sozialhilfekostenträger gerechnet werden.

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Zuletzt geändert:
02/12/13