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Keine Haftung des Nacherben für die an den Vorerben geleistete Sozialhilfe

Grundsätzlich haften Erben eines Hilfeempfängers gemäß § 102 SGB XII gegenüber dem jeweiligen Sozialhilfekostenträger für die von diesem innerhalb der letzten zehn Jahre aufgewendeten Sozialhilfekosten. Weil aber sowohl Vor- als auch Nacherbe zeitlich hintereinander geschaltete Erben des Erblassers sind, ist der Nacherbe als Erbe des Erblassers nicht Erbe des behinderten Vorerben und haftet demzufolge auch nicht für die an diesen geleisteten Sozialhilfeaufwendungen. Unter Abwägung aller Aspekte bietet die Vor und Nacherbanordnung in Verbindung mit der Anordnung von Testamentsvollstreckung die größten Vorzüge gegenüber sämtlichen anderen Lösungen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das klassische Behindertentestament in allen Erbfällen den Königsweg darstellen muss.

Keine Sittenwidrigkeit des Behindertentestamentes

Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Zivilgericht, hatte sich bereits mehrfach mit der rechtlichen Wirksamkeit von Behindertentestamenten zu befassen. Wegen Verstoßes gegen den Nachranggrundsatz sowie der Vereitelung der Erbenhaftung hatte ein Sozialhilfekostenträger die in der letztwilligen Verfügung einer Mutter zugunsten ihrer psychisch kranken und in ei

ner Wohnstätte lebenden Tochter enthaltene Vor- und Nacherbfolge nebst Testamentsvollstreckungs- anordnung bei einem Wert des Vorerbes von damals 110000 DM als sittenwidrig angesehen.

In seiner auch heute noch im Wesentlichen maßgeblichen Entscheidung vom 20.10.1993 (Az. IV ZR 231/92) hat der BGH festgestellt, dass durch entsprechende letztwillige Verfügungen das behinderte Kind auf Lebenszeit nicht unerhebliche zusätzliche Vorteile und Annehmlichkeiten erhalte, die bei einem Absinken des heute erreichten Standes der Sozialleistungen für Behinderte noch wichtiger werden könnten. Unter Hinweis auf eine bereits im Jahr 1990 zum Behindertentestament ergangene Entscheidung (Az. IV ZR 169/89) hat das Gericht weiter ausgeführt, „dass Eltern auf diese Weise gerade der zuvörderst ihnen zukommenden sittlichen Verantwortung für das Wohl ihres Kindes Rechnung tragen und nicht verpflichtet sind, diese Verantwortung dem Interesse der öffentlichen Hand an einer Teildeckung ihrer Kosten hintanzusetzen". Auch eine Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung wegen Verletzung des Nachranggrundsatzes der Sozialhilfe hat das Gericht verneint, da dieser Grundsatz im Sozialhilferecht selbst in erheblichem Maße durchbrochen worden sei und seine Prägekraft weithin verloren habe. Im Ergebnis hat der BGH somit unter Hinweis auf die grundgesetzlich geschützte Testierfreiheit das sog. Behindertentestament abgesegnet. Die Verneinung der Sittenwidrigkeit durch die Rechtsprechung wird allerdings in Fällen höherer Vermögenswerte (mehr als 500 000 €) immer wieder infrage gestellt. Sittenwidrigkeit dürfte aber allenfalls in den relativ seltenen Fällen anzunehmen sein, in denen allein die Erträge des dem behinderten Kind zugewandten Vorerbes ausreichen, um die vom Kostenträger aufgewandte Sozialhilfe in vollem Umfang zu decken.

Mögliche Problemstellungen beim Behindertentestament

Trotz richtiger Wahl der von der Rechtsprechung abgesegneten und demzufolge auch von den Sozialhilfekostenträgern grundsätzlich hinzunehmenden Vor- und Nacherbkonstruktion kann es im Einzelfall zu Problemen bei der Umsetzung eines Behindertentestamentes kommen. Nachfolgend sollen deshalb einige Problemkreise behandelt werden.

Günstige Winde kann nur der nutzen, der weiß, wohin er will.
Oscar Wilde (1854-1900)

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Zuletzt geändert:
02/12/13